Es ist Mittwoch, der 6. November 2024. Gegen 4.30 Uhr deutscher Zeit gehe ich mit gemischten Gefühlen ins Bett. In den letzten Stunden habe ich die Berichterstattung über die US-Wahlen auf CNN verfolgt. Zu diesem Zeitpunkt war erst ein kleiner Teil der Stimmen ausgezählt und trotz eines leichten Vorsprungs für Donald Trump war ich vorsichtig optimistisch, dass Harris die Wahl noch gewinnen würde. Als ich drei Stunden später aufwachte, traute ich meinen Augen kaum. Trump führte in allen traditionell umkämpften und daher so wichtigen Staaten deutlich, seine Siegeswahrscheinlichkeit lag auf den gängigen Wettplattformen bei fast 90 Prozent. Die Wahl, die als die knappste der letzten Jahrzehnte angepriesen wurde, war nach wenigen Stunden praktisch entschieden.
Am selben Abend erreichte Deutschland eine Eilmeldung: Olaf Scholz entließ seinen Finanzminister Christian Lindner und kündigte Neuwahlen an. Die als Fortschrittskoalition angepriesene Regierung ist nach nicht einmal 3 Jahren gescheitert.
Wer auch immer im Februar gewählt wird, wird es mit einem US-Präsidenten zu tun haben, der unberechenbar ist und hierzulande großen Schaden anrichten könnte. Im ersten Teil der Doppelanalyse zur Zukunft unseres Landes beschäftige ich mich zunächst mit der Wahl in den USA und ihren Auswirkungen auf Deutschland, bevor nächste Woche der zweite Teil zum Ende der Ampelregierung und den anstehenden Neuwahlen erscheint.
Teil 1: Was bedeutet Trumps Wahlerfolg für Deutschland
Wie konnte es dazu kommen?
Als die US-Vizepräsidentin Kamala Harris im Juli den amtierenden Präsidenten Joe Biden als Kandidatin der Demokraten ablöste, brach eine regelrechte Euphoriewelle um sie herum aus. Sie schaffte es, ein Rennen, das mit ziemlicher Sicherheit für Trump ausgehen würde, noch einmal spannend zu machen. Eine Zeit lang sah es sogar so aus, als würde sie die Wahl gewinnen. Doch in ihrer Kampagne, die mit nur 107 Tagen die kürzeste Präsidentschaftskampagne aller Zeiten war, hat sie einige Fehler gemacht, die sie am Ende wahrscheinlich den Wiedereinzug ins Weiße Haus gekostet haben.
Steigende Lebensmittelpreise und eine unsichere Wirtschaftslage ließen Joe Biden bei vielen Amerikanern aus der Mittel- und Arbeiterklasse in Ungnade fallen. Ihr als Vizepräsidentin gelang es hingegen nicht, sich ausreichend von seiner Politik zu distanzieren und ihre eigenen Positionen zu festigen. In Interviews, in denen sie gefragt wurde, was sie anders machen würde als Biden, konnte sie die Wählerschaft mit unklaren Aussagen kaum überzeugen. Generell zeigten die Wahlumfragen, dass die Wirtschaft das wichtigste Thema für die Wahl war und die Amerikaner Trump hier die größere Kompetenz zutrauten. Auch die Unterstützung von Prominenten wie Eminem, Beyoncé, Katy Perry und vielen anderen brachte nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil, diese Auftritte distanzierten die einfache Arbeiterschaft noch weiter von ihr und schürten Zweifel, ob Harris sie richtig vertreten würde.
Ein voller Erfolg für Trump
Doch nun zum Sieger der Wahl und zum Hauptthema dieses Artikels. Donald Trump ist ein unglaubliches politisches Comeback gelungen, sein deutlicher Wahlerfolg war kaum vorhersehbar. Um die Dimension der Wahl zu verstehen, muss man sich vor Augen führen, was eigentlich gewählt wurde. Neben dem Präsidenten haben die Amerikaner auch über den Kongress, die Legislative, abgestimmt. In beiden Kammern des Kongresses, die für die Gesetzgebung entscheidend sind, konnte sich Trumps Partei (die Republikaner) die Mehrheit sichern. Dieser „Sweep“ (so nennt man es, wenn eine Partei alle drei Kammern gewinnt) sichert Trump weitreichende Befugnisse bei zukünftigen Gesetzen und ermöglicht es ihm (sofern diese verfassungskonform sind), Gesetze allein mit der Zustimmung seiner eigenen Partei durchzusetzen.
Trump ist vorbereitet, Scholz war es nicht
Bereits 2016 gelang ihm ein solcher Coup, allerdings hatte er damals nicht die volle Unterstützung seiner Partei. Heute ist das anders. Trump ist in seiner Partei mächtiger denn je, vom ehemals moderaten Establishment, das ihn in seiner ersten Amtszeit noch im Zaum hielt, ist kaum noch etwas übrig. Stattdessen besetzt er die ersten wichtigen Posten seiner Regierung mit höchst umstrittenen Persönlichkeiten wie dem Kongressabgeordneten Matt Gaetz, gegen den bereits wegen Sexualdelikten ermittelt wurde und der nun Justizminister werden soll, oder dem ehemaligen Fox-News-Moderator Pete Hegseth, der ohne jegliche Regierungserfahrung sein neuer Verteidigungsminister wird. Ich halte es zwar für sehr fragwürdig, wenn die politische Gesinnung wichtiger ist als die tatsächliche Qualifikation für das Amt, aber für Trump ist es ein kluger Schachzug, so wichtige Positionen mit loyalen Unterstützern zu besetzen, die ihm im Zweifelsfall den Rücken freihalten.
Während sich Trump also gut auf seine Rückkehr ins Weiße Haus vorbereitet hat, war man in Berlin zu blauäugig. Die Bundesregierung setzte klar auf einen Sieg der Demokraten und obwohl es lange Zeit allen Grund zum Optimismus gab, versäumte man es, sich für den Fall einer Wiederwahl des Deutschland-Kritikers Trump abzusichern. So fiel Olaf Scholz vermehrt durch öffentliche Kritik an Trump auf, ebenso negativ war die enge Beziehung zu Joe Biden, den er wenige Tage vor der Wahl herzlich in Berlin empfing. Nach der Wahl gratulierte der Kanzler Trump zwar auf X und es gab sogar ein Telefonat zwischen den beiden Staatsmännern. Wirklich geholfen hat das der Beziehung vermutlich nicht, das Tischtuch ist wohl längst zerschnitten. Unter anderem hat Elon Musk, mittlerweile ein enger Vertrauter Trumps, Scholz auf X öffentlich als Narren bezeichnet. Vielleicht ist es deshalb gar nicht so schlecht, dass bald ein neuer Kanzler gewählt wird.
Was hat Trump vor?
Trumps Wahlversprechen lassen sich in 4 Bereiche einteilen. Der wichtigste Bereich ist Wirtschaft und Finanzen. Trumps „America First“-Politik verfolgt das Ziel, möglichst viele Waren in den USA selbst herzustellen, um Arbeitsplätze und Wohlstand im Land zu sichern. Dazu will er ausländische Importe mit Zöllen belegen, um Preisvorteile für die heimische Produktion zu sichern. Im Visier hat er neben Importen aus China und Mexiko vor allem die EU und Deutschland.
Außenpolitisch will sich Trump vor allem aus Konflikten wie dem Krieg in der Ukraine zurückziehen. Das Narrativ dabei ist, dass der amerikanische Steuerzahler nicht für die Kriege anderer Länder zahlen soll. Damit könnten die USA ihre Vormachtstellung in der Welt und gegenüber China an Verbündete verlieren.
Innenpolitisch wird er vor allem im Bereich der Migration härtere Gesetze fordern, um die illegale Einwanderung einzudämmen. Illegale Migranten, vor allem aus Mexiko, sollen seiner Meinung nach in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Generell will Trump die „Woke Culture“ in den USA beenden, die er als große Bedrohung für die Gesellschaft sieht. Vor allem im Bildungsbereich kündigte er fragwürdige Gesetzesvorhaben wie die Abschaffung des Bundesbildungsministeriums an, das seiner Meinung nach maßgeblich an der „Woke-Bewegung“ beteiligt ist.
Während die innenpolitischen Pläne Trumps höchst umstritten sind, möchte ich im Folgenden vor allem auf die Auswirkungen der Handels- und Außenpolitik auf Deutschland eingehen.
Das Ende des Freihandels
Freier Handel ist unbestritten einer der Erfolgsmotoren Deutschlands. Fast die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung stammt aus dem Außenhandel, lange Zeit galten wir sogar als Exportweltmeister. Vor allem deutsche Autos sind in den USA nach wie vor beliebt, aber auch Produkte des Maschinenbaus und der Elektrotechnik werden häufig über den Atlantik verschifft. Die USA sind mit Abstand der wichtigste Einzelmarkt für deutsche Exporte, deshalb sind wir auf gute Beziehungen nach Washington angewiesen.
Trumps Zollpläne können uns großen wirtschaftlichen Schaden zufügen, da sie deutsche Waren deutlich verteuern und den Absatz in den USA stark reduzieren würden. Dieser Schaden würde uns jährlich rund 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und anderen exportabhängigen Branchen kosten.
Trump will mit den Zöllen das Handelsdefizit der USA gegenüber vielen Staaten ausgleichen. So importieren die USA Waren im Wert von 157 Milliarden Euro aus Deutschland, exportieren aber nur knapp 84 Milliarden Euro in die Bundesrepublik. Von diesen hohen Handelsüberschüssen (63 Milliarden Euro im Jahr 2023, so viel wie noch nie) hat Deutschland lange profitiert, weil sie unsere Wirtschaft angekurbelt haben.
Trump hat also recht, wenn er sagt, dass der Freihandel vor allem der deutschen Wirtschaft auf Kosten der US-Industrie nützt, aber man sollte sich fragen, warum deutsche Produkte im Ausland so beliebt sind. Es sind nämlich nicht unfaire Handelspraktiken wie hohe Subventionen in China, sondern die hohe Qualität, von der dann auch die Käufer in den USA profitieren. Letztlich geht es um fairen Wettbewerb auf dem US-Markt und nicht um einseitige Vorteile, von denen nur wir profitieren. Diese Argumentation wird Trump aber vermutlich nicht umstimmen, weshalb unsere Regierung ihm in diesem Punkt unbedingt entgegenkommen sollte, um größtmöglichen Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden. Wie genau, werde ich gleich erläutern.
Was passiert mit der Ukraine und der NATO?
„I would encourage Russia to do whatever the hell they want.“
Das hat Donald Trump in einer Wahlkampfrede im Februar gesagt. Gemeint ist, was die USA unter ihm tun würden, wenn ein Nato-Verbündeter wie Deutschland angegriffen würde. Die Nato ist ein westliches Verteidigungsbündnis und legt fest, dass die anderen Staaten verpflichtet sind, ein Nato-Land mit eigenen Truppen und Waffen zu schützen, wenn es angegriffen wird. Trump hat dieses Versprechen immer wieder öffentlich in Zweifel gezogen, weil sich die anderen NATO-Staaten zu sehr auf die USA verlassen und zu wenig Geld und Ressourcen in ihre eigene Verteidigungsfähigkeit investieren. Tatsächlich haben die NATO-Staaten in den vergangenen Jahren ihr Ziel, jährlich zwei Prozent des BIP in ihre Verteidigung zu investieren, oft verfehlt. Deutschland wird dieses Ziel voraussichtlich 2024 zum ersten Mal seit 30 Jahren erreichen.
Trump findet es nicht fair, dass der amerikanische Steuerzahler für die Sicherheit anderer Staaten aufkommen muss und fordert diese mit kritischen Äußerungen wie dieser auf, mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren.
Auch für die Verteidigung der Ukraine sieht er die Amerikaner nicht zuständig und möchte Zelensky und Putin an den Verhandlungstisch bringen, um einen Frieden zu weitgehend russischen Bedingungen durchzusetzen. Er hält die vielen Waffenlieferungen nach Kiew für Geldverschwendung und möchte, dass die europäischen Staaten die alleinige Verantwortung für die Unterstützung der Ukraine übernehmen, was für Deutschland einen enormen Mehraufwand bedeuten würde. Dazu könnte er sogar die Waffenlieferungen von Biden, der noch vor Scholz der größte Unterstützer der Ukraine war, ganz stoppen und so die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingen, weil sie ohne westliche Waffen nicht mehr lange standhalten kann. Das würde bedeuten, dass wir als wirtschaftlich stärkste Nation Europas deutlich mehr Waffen in die Ukraine liefern müssten, wenn wir nicht wollen, dass Putin große Teile der Ukraine gewinnt. Während eine fast ausschließliche Unterstützung der Ukraine vor allem finanziell kaum zu stemmen ist und gesellschaftlich auf viel Gegenwind stoßen würde, müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass ein (Verhandlungs-)Sieg Russlands Putin dazu ermutigen würde, möglicherweise noch mehr Kriege in Europa zu beginnen. Das wäre eine geopolitische Katastrophe und ein massives Sicherheitsrisiko auch für uns in Deutschland.
Die Strategie: Trump besänftigen
Die neue Bundesregierung sollte sich um ein gutes Verhältnis zu Donald Trump bemühen. Sie sollte ihm vor allem wirtschaftliche Zugeständnisse machen, um die Gunst des Präsidenten zu gewinnen. Um den Exportüberschuss auszugleichen, sollte sie verstärkt auf amerikanische Importe setzen, zum Beispiel bei der Bewaffnung der Bundeswehr. Der Kauf amerikanischer Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge oder Raketenabwehrsysteme zeigt Trump, dass wir ihm wirtschaftlich entgegenkommen und etwas für unsere eigene Sicherheit tun wollen. Das könnte ihn dazu bewegen, in der NATO zu bleiben und die Ukraine weiter zu unterstützen. Denn Trump inszeniert sich gerne als großer „Dealmaker“. Er könnte große Rüstungsdeals als Verhandlungserfolg präsentieren und die Bundeswehr könnte moderne Ausrüstung gut gebrauchen, um sich für die Zukunft zu rüsten. Generell können viele Äußerungen Trumps, wie der Austritt aus der NATO oder die Verhängung von hohen Importzöllen, als bewusst extreme Drohungen gewertet werden, die ihm eine gute Verhandlungsposition sichern sollen. Bei aller „America First“-Politik ist er sich der Vorteile von Handelsabkommen und der NATO durchaus bewusst. Es ist der globale Einfluss der USA, der ihm den heutigen Erfolg gesichert hat. Militärbasen in aller Welt und globale Märkte sichern und garantieren den Wohlstand der USA.
Trump ist sich dessen sicherlich bewusst, weshalb er kein Interesse daran haben kann, seine globalen Allianzen wirklich auf die Probe zu stellen. Er ist sich lediglich seiner herausragenden Verhandlungsposition bewusst, da viele Staaten wirtschaftlich und militärisch stark von den USA abhängig sind, und nutzt diese, um amerikanische Interessen noch stärker durchzusetzen. Auch wenn dies für Deutschland sicherlich keine angenehme Zeit wird, kann uns eine kompetente Regierung, die die Balance zwischen eigenen Interessen und der Beschwichtigung Trumps findet, gut durch diese 4 Jahre führen.
Womit wir beim zweiten Teil der Analyse wären: Der Zukunft der deutschen Politik.
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