Eine letzte Chance gegen Rechts: Wieso wir Volksentscheide brauchen

Vielleicht geht es Ihnen manchmal genauso wie mir: Ab und zu schau ich mir die neuesten Wahlumfragen an und wundere mich, mit welcher Gelassenheit die beiden Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD einfach weitermachen, ganz so, als wäre nichts passiert. Klar: Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es hoffentlich noch drei Jahre und ein paar schlechte Umfragen sind noch kein Grund für Panik. Aber es darf auf keinen Fall heißen: weiter wie in den letzten fünf Jahren und hoffen, dass sich die Probleme irgendwie von selbst erledigen. Denn genau diese Haltung ist das eigentliche Problem. Sie zeigt, dass die demokratischen Parteien aus dem Aufstieg der AfD rein gar nichts gelernt haben. Außerdem unterschätzen sie die Konsequenzen und damit auch ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten massiv.
Außerdem stehen in diesem Jahr wichtige Landtagswahlen an: Unter anderem wird in Baden-Württemberg und Berlin, aber auch in Sachsen-Anhalt eine neue Landesregierung gewählt. Dort steht die AfD bei erschreckenden 40%. Klar ist also: Viele Chancen bekommen die anderen Parteien nicht mehr, bis eine Regierungsbeteiligung der AfD unumgänglich wird.
Deshalb geht es heute um die Gründe für den Aufstieg der AfD. Und um die Frage, ob Volksentscheide ein Weg sein könnten, diesen Trend zu brechen, indem sie verloren gegangenes Vertrauen in die Politik zurückholen.

AfD so stark wie nie! Wieso?

Es gibt nicht den einen Grund, der allein für die hohen Umfragewerte der AfD verantwortlich ist. Es ist vielmehr eine toxische Mischung aus globalem Krisenmodus als Dauerzustand, einer angeschlagenen Bundesregierung, die sich zu oft in parteipolitischem Taktieren verliert statt Lösungen für reale Probleme zu liefern, und einer gut gemeinten, in der Praxis aber gefährlichen Brandmauer nach rechts.
Gerade diese Brandmauer ist ein hochspannendes und komplexes Thema und verdient, meiner Meinung nach, einen eigenen Beitrag. Bleiben Sie also gespannt.
Schaut man sich Befragungen wie den ARD-DeutschlandTREND an, wird schnell klar: Der Erfolg der AfD entsteht weniger aus Begeisterung für die Partei, sondern aus Enttäuschung über den Rest. Viele Menschen haben vor allem das Vertrauen in die etablierten Parteien verloren. 60% aller Wähler halten das für einen wichtigen Faktor, der die AfD beflügelt, und selbst 39% der AfD-Wähler sagen das von sich aus. Genau diese Gruppe ist politisch entscheidend: Sie wählt die AfD nicht aus ideologischer Überzeugung, sondern aus Frust. Und genau deshalb ist sie zumindest theoretisch auch am ehesten wieder zurückzugewinnen.
Dazu passt die nächste Zahl, die eigentlich alles erklärt: 79% der Befragten haben große oder sehr große Sorgen, dass die Parteien keine Kompromisse finden und damit auch keine Lösungen. Das ist ein extrem alarmierendes Signal. Denn am Ende ist es genau das: ein massiver Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik und in ihre Kompetenz, die Probleme der Bürger tatsächlich zu lösen.
Bei den Themen, die die Menschen aktuell am stärksten beschäftigen, bleibt Zuwanderung und Flucht klar auf Platz 1: 32% nennen es als wichtigstes oder zweitwichtigstes Problem. Direkt dahinter folgt die Wirtschaft mit 28%. Und genau hier wird es brisant: Viele Wähler orientieren sich weniger an Parteiprogrammen als an ihrem Alltag, an subjektiven Erfahrungen und an dem Gefühl, ob der Staat noch Kontrolle hat oder nicht.
Im DeutschlandTREND im November fühlt sich nahezu die Hälfte der Befragten im öffentlichen Raum eher oder sehr unsicher. Politisch noch entscheidender ist Folgendes: 52% meinen, die AfD habe besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen. Das ist der Punkt, an dem man als Demokrat anfangen muss, sich über die eigene politische Wirkungslosigkeit zu erschrecken. Denn wenn sogar Menschen, die die AfD niemals wählen würden, ihr in einem zentralen Stimmungsthema Kompetenz zuschreiben, dann hat die politische Mitte ein Kommunikations- und Glaubwürdigkeitsproblem.
Neben Migration ist die Wirtschaft der zweite große Treiber. Und zwar nicht als abstrakte BIP-Zahl, sondern als Status- und Zukunftsfrage, die sich jeder stellt. Bleibt mein Einkommen stabil? Kann ich mir morgen noch leisten, was heute selbstverständlich ist? Haben meine Kinder bessere Chancen oder schlechtere?
Die Wahrnehmung von Instabilität hat sich in den letzten zehn Jahren dramatisch verschoben: Über zwei Drittel bewerten Deutschlands wirtschaftliche Stellung in der Welt als eher oder sehr unsicher. Die gesellschaftliche Stabilität sehen 72% als unsicher. Und im Januar 2026 sagen weiterhin 84%, die Verhältnisse im Land geben Anlass zur Sorge. Das sind historische Werte. So tiefe Zustimmungs- und Vertrauenswerte sind für eine stabile Demokratie brandgefährlich.
Und dann ist da noch das Misstrauen in die Demokratie als System an sich. Während die Idee der Demokratie weiterhin von 98% unterstützt wird, zeigte sich bereits 2024, dass über ein Drittel der Deutschen und mehr als die Hälfte in Ostdeutschland, eher oder sehr unzufrieden mit dem Funktionieren unserer Demokratie sind. Gemessen am Aufstieg extremer Parteien dürfte sich diese Unzufriedenheit im letzten Jahr eher verschärft haben.
Zusammengefasst: Die AfD wächst nicht, weil sie plötzlich die besseren Lösungen hat, sondern weil viele Menschen den demokratischen Parteien nicht mehr zutrauen, sich ernsthaft um ihre Belange zu kümmern. Dieser Vertrauensverlust konzentriert sich vor allem auf zwei Bereiche: Migration und Wirtschaft. Wenn die Politik diesen Vertrauensabsturz nicht stoppt, wird ihn die AfD politisch ausschlachten. Genau deshalb brauchen wir ein Instrument, das den Menschen wieder Kontrolle gibt: Volksentscheide.

Wie könnten Volksentscheide aussehen?

Doch wie lässt sich so ein Referendum überhaupt einführen und noch wichtiger: Wie läuft ein Volksentscheid konkret ab? Im Grunde gibt es mehrere Wege. Aber wenn die Regierung wirklich schnell liefern will, ohne sich jahrelang in einer Grundgesetz-Großdebatte zu vergraben, dann ist der konsultative Volksentscheid der beste Einstieg. Gemeint ist eine unverbindliche, bundesweite Volksbefragung.
Rechtlich ist das im Grundsatz machbar, gerade weil kein Gesetz vom Volk entsteht und das freie Mandat der Abgeordneten formal unberührt bleibt. Die Wissenschaftlichen Dienste sehen konsultative Referenden grundsätzlich als per einfachem Bundesgesetz einführbar, solange daraus keine rechtliche Bindung folgt. Und das ist dabei der wichtigste Punkt: Die Bindung sollte vollständig selbst auferlegt sein. Die Politik hat ein Interesse, den Willen der Bürger umzusetzen, um Glaubwürdigkeit zu bewahren und Vertrauen zu gewinnen. Das ist schließlich der Zweck dieser Maßnahme.
Praktisch würde das so aussehen: Der Bundestag beschließt ein Bundesbefragungsgesetz und legt fest, wer eine Befragung auslösen darf. Für den Start, nach einem klaren Top-down-Prinzip, sollte das der Bundestag mit einfacher Mehrheit sein, also faktisch die Regierungskoalition. Später könnte man ergänzen, dass auch Bürgerinitiativen Gesetzesvorschläge einbringen dürfen, sobald sie nach Prüfung bestimmte Zustimmungshürden erreichen.
Danach kommt der entscheidende Teil: die Fragestellung. Sie muss glasklar und juristisch sauber sein. Ein simples Ja oder Nein, keine Suggestivfrage, kein Interpretationsspielraum. Genau dafür braucht es eine Kommission, die das prüft. Parallel muss es ein neutral aufbereitetes Informationspaket für alle Haushalte geben. Sonst gewinnt am Ende nicht das bessere Argument, sondern die größte Werbekasse.
Und weil konsultative Abstimmungen nur dann ernst genommen werden, wenn Politik sich anschließend nicht einfach wegduckt, braucht das Ganze einen verbindlichen Kern: eine Umsetzungs- und Rechenschaftsregel. Regierung und Parlament verpflichten sich, das Ergebnis innerhalb einer festen Frist, zum Beispiel 60 bis 90 Tage, im Bundestag zu behandeln und entweder ein konkretes Gesetzespaket vorzulegen oder, falls man abweicht, öffentlich und schriftlich zu begründen, warum man den Mehrheitswillen nicht übernimmt.
So entsteht „direkte Demokratie light“. Nicht als Ersatz des Parlaments, das wäre bindend und würde eine Grundgesetzänderung verlangen, sondern als abgesichertes Recht auf tatsächliche Mitbestimmung. Und genau damit könnte Politik schnell ein Signal senden: Ihr seid nicht machtlos, sondern könnt tatsächlich mitbestimmen, wie es in einer Demokratie auch sein sollte, bei Themen, die euren Alltag betreffen.

Ein wichtiger Vertrauensboost für demokratische Parteien

Der größte Vorteil konsultativer Volksentscheide ist simpel: Sie können Vertrauen zurückholen, ohne dass man das politische System erst komplett umbauen muss. Und genau dieses Vertrauen brauchen die demokratischen Parteien, wie wir bereits ausführlich gesehen haben, dringender als alles andere. Ein konsultativer Volksentscheid wäre für sie die Chance, den lähmenden Eindruck Ihr macht eh, was ihr wollt endlich zu durchbrechen. Nicht mit noch einer PR-Kampagne über Zukunft und Zusammenhalt, sondern mit einer sichtbaren, konkreten Einladung: Du entscheidest mit.
Richtig aufgesetzt könnte man das sogar als eine Art demokratischen Neustart verkaufen. Als groß angelegte Beteiligungsoffensive mit klarer Kommunikation und einfacher Teilnahme. Und ich halte es für sehr realistisch, dass dieses Signal bei vielen Bürgern positiv ankommt. Nicht, weil plötzlich alle wieder Politik lieben, sondern weil der Staat damit zeigt, dass er verstanden hat, warum so viele Menschen innerlich abgeschaltet haben. Wer sich gehört fühlt, ist weniger anfällig für Protestwahlen.
Dazu kommt ein psychologischer Effekt, den man nicht unterschätzen sollte: Menschen akzeptieren Entscheidungen eher, wenn sie das Gefühl hatten, am Prozess beteiligt zu sein. Selbst dann, wenn am Ende nicht genau das rauskommt, was sie sich gewünscht hätten. Damit gewinnt man nicht nur Vertrauen zurück. Man erhöht auch die grundsätzliche Zufriedenheit mit Politik, weil aus Ohnmacht wieder zumindest ein Stück Handlungsmacht wird.
Und noch ein Punkt: Eine konkrete Ja-oder-Nein-Frage zwingt zum Mitdenken. Sie macht Politik greifbarer, weil sie nicht mehr als endlose Talkshow daherkommt, sondern als Entscheidung, die etwas mit dem eigenen Leben zu tun hat. Genau das ist der Kern: Ich habe oft das Gefühl, Politik ist für viele zu einem Dauerrauschen geworden: Laut, negativ, nervig. Etwas, das man ertragen muss, aber nicht beeinflussen kann. Volksbefragungen könnten daraus wieder etwas machen, das man aktiv begleitet. Nicht nur alle vier Jahre bei der Bundestagswahl, sondern ständig als Teil eines demokratischen Alltags.
Am Ende ist da noch der vielleicht unterschätzteste Nutzen: Volksentscheide sind ein Ventil. Sie geben Menschen eine Möglichkeit, ihren Frust regelmäßig rauszulassen, gezielt an einem Thema, mit einer klaren Abstimmung. Das verhindert, dass sich Unzufriedenheit über Jahre aufstaut und sich dann bei der nächsten Wahl in einem einzigen Protestakt entlädt, häufig zugunsten extremer Parteien. Kurz gesagt: Wer einen Kanal für Wut und Unzufriedenheit hat, muss ihn weniger oft über radikale Wahlentscheidungen suchen.

Fehlt der politische Wille?

Die positiven Effekte von Volksentscheiden sind schön und gut, aber am Ende entscheidet nicht die Theorie, sondern der politische Wille. Und genau da liegt das Problem: Für die Regierung, die über die Einführung entscheidet, bedeutet mehr direkte Beteiligung erstmal eins: weniger eigene Entscheidungsmacht. Volksentscheide würden regierende Parteien zwingen, sich am Mehrheitswillen zu orientieren, statt bequem ihren eigenen Linien zu folgen und sich von parteiinternen Ideologien und Lobbyisten treiben zu lassen. Eigentlich sollte das selbstverständlich sein. In der Realität ist es aber für viele schlicht unpraktisch.
Aus dieser Perspektive wirkt eine Umsetzung erstmal eher unwahrscheinlich. Und genau so war es ja auch in den letzten Jahrzehnten. Die Idee ist keineswegs neu. Und selbst im historischen Demokratie-Vorzeigeland USA sind Volksentscheide auf Bundesebene nicht verbreitet. Das zeigt: Nicht mangelnde Machbarkeit ist das Hindernis, sondern mangelnder Wille zur Machtabgabe.
Neu ist jetzt allerdings der Druck von rechts. Die AfD ist längst keine Randerscheinung mehr, sondern eine reale Bedrohung für die demokratische Stabilität in unserem Land. Das haben die etablierten Parteien auch verstanden. Trotzdem wirkt die politische Reaktion oft wie Symptombekämpfung statt Ursachenarbeit: Statt die Unzufriedenheit zu reduzieren, wird ernsthaft über Verbotsverfahren diskutiert. Das mag auf den ersten Blick verlockend sein, politisch ist es brandgefährlich. Denn was ist die Botschaft an Millionen unzufriedene Wähler? Wir nehmen eure Stimme nicht ernst, und im Zweifel nehmen wir sie euch weg. Soll das Menschen von der Demokratie überzeugen? Ich glaube kaum.
Trotz allem halte ich eine Einführung von Volksentscheiden nicht für ausgeschlossen. Wenn sich in den nächsten zwölf Monaten an den Umfrageverhältnissen nichts Grundlegendes ändert, wird die Politik spätestens zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl vor einer harten Realität stehen: Entweder sie öffnet den Entscheidungsprozess und holt frustrierte Wähler zurück, oder sie riskiert, dass die AfD an einer Regierung beteiligt wird. Und wenn die Koalition aus SPD und Union diesen Schritt nicht geht, dann trägt sie die Verantwortung für ihren eigenen Niedergang zu 100% selbst.

Fazit

Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Politik. Und gerade deshalb ist die Gelassenheit von CDU/CSU und SPD so gefährlich. Wer die Umfragen sieht und trotzdem weitermacht wie in den letzten Jahren, hat nicht verstanden, warum die AfD wächst. Nicht weil sie plötzlich die besseren Konzepte hat, sondern weil zu viele Menschen glauben, dass die demokratischen Parteien nicht mehr liefern oder gar nicht liefern wollen.
Genau hier liegt aber auch eine Chance, die Berlin unterschätzt: Wenn das Kernproblem Vertrauensverlust ist, dann braucht es kein weiteres Wir müssen besser erklären, sondern ein sichtbares Gegenangebot. Macht abgeben und Mitsprache zulassen. Konsultative Volksentscheide wären der schnellste, pragmatischste Einstieg. Nicht als Ersatz fürs Parlament, sondern als demokratische Reform. Klare Frage, transparente Informationen und danach eine politische Pflicht zur Reaktion. Wer Ergebnisse ernst nimmt, kann Vertrauen zurückgewinnen. Wer sie ignoriert, bestätigt die AfD-Erzählung von denen da oben.
Und ja: Das ist unbequem. Aber genau das ist der Punkt. Eine Demokratie, die den Bürger nur alle vier Jahre braucht, produziert Ohnmacht. Ohnmacht ist der beste Treibstoff für Protest und Radikalisierung. Wer sich Demokrat nennt, darf keine Angst vor „zu viel“ Demokratie haben.

Zu diesem Thema gibt es noch viel mehr zu sagen: Wo liegen die Risiken von Volksentscheiden? Welche Fragen wären als Einstieg sinnvoll? Und sollten Bürger künftig auch eigene Abstimmungen auf den Weg bringen können – und welche Hürden bräuchte es dafür?
Schreiben Sie mir Ihre Meinung gern in die Kommentare.