So sichern wir die Zukunft unserer Demokratie und Wirtschaft – Was nun, Deutschland?

Es steht vieles auf dem Spiel

In den nächsten Jahren geht es für die deutsche Politik um alles. Vor allem geht es darum, unsere Demokratie und unseren Wohlstand zu verteidigen. Wir leben in unsicheren Zeiten, unsere Probleme scheinen immer mehr zu werden: Während unsere Wirtschaft kaum wächst, viele Unternehmen Stellen streichen müssen und Lebensmittel immer teurer werden, ist der Frieden in Europa längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Gleichzeitig gewinnen extreme Parteien hierzulande immer mehr an Zuspruch.
Noch steht unsere Gesellschaft zum Großteil geschlossen hinter unseren Grundwerten und unserer Verfassung, doch die Gefahr, dass diese von innen ausgehöhlt werden, ist realer und größer denn je. Was sich seit Monaten im Osten Deutschlands abspielt, ist ein Novum: Die AfD in Thüringen schafft es als erste rechtsextreme Partei seit Gründung der Bundesrepublik, wieder eine Wahl zu gewinnen und ist auf dem Weg, bei der kommenden Bundestagswahl die zweitstärkste Kraft zu werden. Gerade wir, mit unserer Geschichte, sollten doch wissen, wohin es führt, wenn eine teils rechtsextreme Partei so viele Stimmen erhält.
Grund für die hohen Beliebtheitswerte ist nicht unbedingt ihr eigenes Programm, sondern vielmehr die Unzufriedenheit vieler Wählerinnen und Wähler mit der aktuellen Regierung. Es geht darum, diese Menschen wieder abzuholen und durch gute Politik zu überzeugen. Wie die Ampelregierung sich das Vertrauen vieler Bürger verspielt hat, welche Wirkung das politische Theater nach dem Ampel-Aus hatte und wie es den demokratischen Parteien gelingen kann, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen, darum soll es in diesem Beitrag gehen.

Wir brauchen eine perfekte Regierung

Armin Laschet war zweifelsohne einer der Hauptgründe, warum die SPD mit Olaf Scholz die Bundestagswahl 2021 gewann, was schließlich zur ersten Ampelregierung führte. Sein Fauxpas – das Lachen im Hintergrund, als Bundespräsident Steinmeier zu den Opfern einer Flutkatastrophe sprach – sowie der anstrengende interne Wahlkampf gegen CSU-Chef Söder sorgten dafür, dass die SPD mit einem beeindruckenden Endspurt noch an der Union vorbeizog.
Ich stimme Laschet jedoch um so mehr zu, als er vor Kurzem in Bezug auf die nächste Bundestagswahl sagte: „Egal, wer sie gewinnt: Diese nächste Regierung muss perfekt arbeiten, da muss alles funktionieren.“ Denn genau darum geht es jetzt.
Die Regierung muss perfekt funktionieren, um trotz eines möglichen Wahlerfolgs von Trump in den USA, eines drohenden Handelsstreits mit China und der unsicheren Friedensfrage in der Ukraine, Erfolge für unsere heimische Wirtschaft und Bevölkerung verkünden zu können.
Wir dürfen uns nämlich keinen weiteren Stillstand leisten. Wir brauchen wieder einen produktiven, offenen Diskurs in den Medien und Parlamenten. Es braucht mehr Einigkeit, mehr Kompromissbereitschaft anstatt einer ständig streitenden Regierung, in der sich jeder selbst der Nächste ist. Wir brauchen endlich eine Regierung, die die Anliegen der Bürger ernst nimmt und das Leben der Menschen wirklich verbessert – um möglichst viele wieder von unserer Demokratie zu überzeugen.

Das Ampel-Aus: richtig oder falsch?

Die Ampel hat das alles definitiv nicht geschafft. Nach 1065 Tagen beendet der Bundeskanzler die Zusammenarbeit mit seinem Finanzminister Christian Lindner. Die inhaltlichen Differenzen waren einfach zu groß. Seine anschließende Rede, in der er hart gegen ihn austeilt, dürfte auch dem Letzten gezeigt haben, dass der Wahlkampf nun beginnt und es für beide Parteien ums blanke Überleben geht. Gleichzeitig kündigt er das Stellen der Vertrauensfrage und anschließende Neuwahlen an. Heute wissen wir: Am 23. Februar 2025 soll es so weit sein, dann dürfen wir den nächsten Bundestag wählen.
Das Ende der Ampel halte ich für völlig alternativlos. Sie hatte bei weitem keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung und konnte ihre groß angekündigten Ziele kaum erreichen. Das lag auch daran, dass die Parteien in vielen Themen meilenweit auseinanderlagen und kaum zu Kompromissen fanden. Die FDP lehnte soziale Themen wie die Kindergrundsicherung oder eine Erhöhung des Kindergeldes ab, während SPD und Grüne gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Topverdiener oder eine Absenkung der Klimaziele waren. Dieses gegenseitige Blockieren, kombiniert mit harten äußeren Faktoren wie Russlands Angriffskrieg, den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und dem wachsenden Wettbewerb mit China, sorgte für eine schwächelnde, zeitweise sogar schrumpfende Wirtschaft.
Und selbst wenn sich die Parteien einmal einig waren, lief es häufig nicht so reibungslos wie erhofft.

Die Fehltritte der Ampel

Aktuellen Umfragen zufolge haben die Ampelparteien zusammen seit der Bundestagswahl knapp 20 Prozentpunkte an Zustimmung verloren, besonders SPD und FDP trifft es hart. Die FDP muss mit durchschnittlich 3,8 Prozent um den Einzug in den Bundestag bangen, während die SPD voraussichtlich sogar ein Drittel ihrer Stimmen verliert. Die Grünen stehen nur zwei Prozentpunkte schlechter da als 2021, vor allem dank ihrer treuen Kernwählerschaft. Dennoch fehlt es ihnen an Rückhalt in der gesellschaftlichen Mitte.
Das größte Problem der Grünen war das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch als Heizungsgesetz bekannt, das im ersten Entwurf vielen Hausbesitzern vorschreiben sollte, ab Januar 2024 keine neuen fossilen Gasheizungen mehr einzubauen. Die harsche Kritik führte zu einer Überarbeitung und Abschwächung, doch der Schaden war bereits entstanden. Der Ruf als „Verbotspartei“, die den Menschen etwas wegnehmen will, haftet bis heute an ihnen, befeuert durch Opposition und einige Medien, was einen großen Glaubwürdigkeitsverlust bedeutete.
Die FDP musste ihren Ruf als Digitalisierungs- und Fortschrittspartei schnell wieder einbüßen. 2021 wurde sie noch von vielen jungen Leuten gewählt, die auf Investitionen in ihre Zukunft, in die Infrastruktur und in die Modernisierung des Landes hofften. Stattdessen bekamen sie von den „Ideologen der Schuldenbremse“ zu hören, es sei kein Geld da und ihre Probleme seien nicht wichtig genug. So rutschte die FDP zurück in die Rolle der Klientelpartei für Spitzenverdiener.

Die SPD verlor seit der Ampelregierung rund zehn Prozentpunkte. Viele sehen Olaf Scholz als Symbol dieser gescheiterten Regierung. Er schaffte es nicht, Grüne und FDP zu Kompromissen zu bewegen, sondern wirkte oft ratlos. Zwar gibt es Erfolge wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro oder das neue Bürgergeld, aber diese reichen nicht aus, um die allgemeine Unzufriedenheit zu besänftigen. Die Wirtschaftsschwäche und die hohe Inflation werden ihm angelastet – ob berechtigt oder nicht. Sollte die SPD die Wahl erwartungsgemäß verlieren, dürfte Scholz’ Karriere beendet sein. Selbst eine Zusammenarbeit in einer großen Koalition mit Merz wäre wohl ausgeschlossen.

Das Neuwahlen-Debakel

Bevor der Wahltermin am 23. Februar feststand, diskutierten Scholz, Merz und ihre Parteien sowie Parteikollegen hitzig darüber, wann und wie gewählt werden soll. Mich stört dabei vor allem, dass es beiden Seiten von Anfang an nur um strategische Vorteile im Wahlkampf ging, nicht um das Land.
Scholz schlug ursprünglich vor, die Vertrauensfrage im Januar 2025 zu stellen, sodass im März gewählt werden könnte. Damit wollte er seine Kanzlerschaft möglichst lange ausdehnen, da ihm klar war, dass er bei einer schnellen Neuwahl kaum eine Chance gegen Merz hätte. Das hätte bedeutet, dass Deutschland ein halbes Jahr ohne handlungsfähige Regierung dasteht – ausgerechnet in einer existenziellen Wirtschaftskrise und während der Deutschland-Kritiker Trump in den USA erneut ins Amt kommt. In solchen Zeiten brauchen wir Verlässlichkeit, keine taktischen Spielchen.
Die CDU übte lautstark Kritik am späten Neuwahltermin, aber sicher nicht aus reiner Nächstenliebe. Je früher gewählt wird, desto wahrscheinlicher kann Merz seinen komfortablen Vorsprung von rund 15 Prozentpunkten ins Ziel retten. Am Ende einigten sich alle auf den 23. Februar, zufrieden war aber niemand so wirklich.

Wahlkampf statt Lösungen

Bis die neue Regierung in vier bis fünf Monaten steht, wollten SPD und Grüne noch einige Gesetze umsetzen, darunter den Abbau der kalten Progression, der alle Steuerzahler entlasten soll, oder die Einführung der Kindergrundsicherung. Ohne eigene Mehrheit bräuchten sie dafür die Unterstützung von Union oder FDP. Beide haben aber kein Interesse, kurz vor der Wahl noch Gesetze durchzubringen, die der amtierenden Regierung nutzen. Statt Probleme zu lösen, nutzt man sie im Wahlkampf als Munition. Ich halte dieses Verhalten, vor allem von der Union, für unverantwortlich und respektlos gegenüber den Bürgern, die nun die Zeche zahlen und weitere Monate auf Lösungen warten müssen.
Keinem der etablierten Parteien – weder SPD, Union noch FDP – ging es dabei um das Land, sondern nur um den eigenen Vorteil. Dieses Verhalten schadet der Glaubwürdigkeit unserer Politik enorm und ist mit ein Grund dafür, dass immer mehr Wähler in Richtung extremer Parteien abwandern. Wenn Merz und Scholz sich über die hohen Umfragewerte von AfD und BSW beschweren, dabei aber selbst genau dieses Misstrauen schüren, dürfen sie sich nicht wundern.

Die Union: Nur zur richtigen Zeit am richtigen Ort?

Was gibt es Besseres, als Oppositionsführer zu sein, während eine historisch schwache Regierung in sich zusammenfällt? Friedrich Merz wird wohl der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden, ohne zuvor Regierungsverantwortung getragen zu haben. Natürlich liegt das auch daran, dass die Wähler von der Ampel enttäuscht sind und nach neuen Lösungen suchen. Doch Merz hat es mit starker Oppositionsarbeit geschafft, Scholz und die Ampel immer wieder dort zu treffen, wo es wehtut. Besonders bei der Ukraine-Unterstützung trieb er die Regierung vor sich her, indem er mehr Waffenlieferungen forderte. In der Migrationspolitik kritisierte er sie scharf und verlangte harte Maßnahmen wie ausgeweitete Grenzkontrollen und eingeschränkte finanzielle Leistungen für Geflüchtete.
Doch beim kommenden Wahlkampf wird es vor allem um ein Thema gehen: die Wirtschaft.

Die Wirtschaft ist das Top-Thema

Während bei der letzten Bundestagswahl noch soziale Fragen wie Renten, Mindestlöhne und der Klimaschutz im Vordergrund standen, ist für die meisten Deutschen heute die Wirtschaft das Top-Thema. Das ist verständlich: Wenn das alltägliche Leben teurer wird, die Löhne kaum steigen und der Job unsicher ist, machen sich viele zuerst Sorgen um ihre Existenz. Extreme Parteien punkten, weil sie einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen liefern. Das zeigt sich auch in den USA, wo Trump die hohen Lebensmittelpreise unter Biden und Harris als Grund für seinen Erfolg anführt.
Das Gute ist: Eine wirtschaftszentrierte Politik kann diese Menschen wieder zurückholen und gleichzeitig den Industriestandort Deutschland retten. Welche Probleme vor allem angegangen werden müssen und welche Maßnahmen dabei helfen könnten, möchte ich nun erläutern.

Wir brauchen günstige Energie

In der Wirtschaft dreht sich vieles um günstige Energiepreise. Sie sind entscheidend für unsere Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hängen. Gerade die Automobilindustrie ist auf bezahlbare Energie angewiesen, um Autos weiterhin in Deutschland produzieren zu können. Die von VW in Betracht gezogenen Werksschließungen sind nur der Anfang eines möglichen Abwärtsstrudels, den zu hohe Herstellungskosten auslösen. Wöchentlich kündigen Unternehmen Stellenstreichungen an, selbst große Traditionskonzerne wie VW, Ford, ZF, Miele und ThyssenKrupp. Doch nicht nur die Zukunft unserer Industrie und Millionen Jobs hängen an bezahlbaren Strompreisen, auch die Inflationsrate und damit das Leben der Privathaushalte werden davon beeinflusst.
Hohe Energiepreise wirken wie ein Multiplikator auf die Inflationsrate, weil neben den direkten Strom- und Gaskosten auch Produktion und Transport teurer werden. Selbst digitale Dienstleistungen steigen im Preis, da Rechenzentren viel Energie benötigen. Zwar sinkt die Inflationsrate (von 7,9 % im Jahr 2022 auf voraussichtlich 2,2 % im Jahr 2024), aber das heißt nicht, dass die Preise fallen – sie steigen nur langsamer. Lebensmittel kosten heute beispielsweise über 30 % mehr als noch 2020. Niedrigere Energiepreise könnten helfen, zukünftig erneute sprunghafte Preisanstiege zu verhindern.

Was kann die neue Regierung tun?

Es braucht einen Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Kurzfristig könnte die Regierung zum Beispiel die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken und die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 % reduzieren. Das wäre zwar teuer und eine Art Subvention, würde aber vor allem energieintensive Branchen und Haushalte entlasten. Langfristig ist das aber keine Lösung.
Mittel- bis langfristig führt kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei. Sie sind die günstigsten Energiequellen. Eine Megawattstunde Strom aus Photovoltaikanlagen kostet rund 30-60 Euro, während Atom- und Gaskraftwerke schnell das Doppelte oder Dreifache kosten. Der Ausbau läuft jedoch schleppend. Um ihn zu beschleunigen, sollte die Politik Subventionen erhöhen und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld, und jeder Euro in erneuerbare Energien zahlt sich aufgrund des Einflusses in Inflation und Industrie langfristig doppelt und dreifach aus.
Das Problem: Das Geld ist knapp. Dennoch müssen wir diese Investitionen tätigen – sei es durch eine Lockerung der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen. Wer jetzt spart, zahlt später doppelt drauf.

Erneuerbare Energien haben jedoch eine Schwachstelle, sie sind enorm wetterabhängig. In sogenannten Dunkelflauten, wenn es kaum weht und die Sonne selten scheint, steigen die Strompreise exorbitant, weil dann teure Gas- und Kohlekraftwerke einspringen müssen. Deshalb sollte die Politik die Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien fördern, um Stromüberschüsse an sonnigen und windreichen Tagen für später zu speichern. Das ist ein langfristiges Projekt, vielleicht sogar über Jahrzehnte hinweg.
Bis dahin sollten wir Bürger und Unternehmen durch Steuersenkungen und den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien entlasten. Auch über neue Kernkraftwerke sollte man nachdenken dürfen, um gut durch Zeiten mit niedriger Erneuerbaren-Produktion zu kommen. Egal, was die nächste Regierung tut, es kostet zunächst Geld – aber an günstigen Strompreisen hängt unsere wirtschaftliche und letztlich auch demokratische Zukunft.

Fazit: Was nun Deutschland

Die politischen Entwicklungen in Deutschland stehen an einem historischen Wendepunkt. Die gescheiterte Ampelkoalition, der Aufstieg extremistischer Parteien sowie wachsende ökonomische und geostrategische Herausforderungen haben das Vertrauen vieler Bürger in Demokratie und etablierte Parteien erheblich erschüttert. Die nächsten Jahre werden daher entscheidend sein: Um den demokratischen Grundkonsens zu stärken und die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern, braucht es eine handlungsfähige, verlässliche und kompromissbereite Regierung, die nicht von parteipolitischen Machtspielen, sondern vom Interesse an nachhaltigen Lösungen geleitet wird.
Dabei erweist sich die Wirtschaftspolitik als zentrales Schlachtfeld. Die dringend notwendige Senkung der Energiepreise, der rasche Ausbau erneuerbarer Energien und wirksame Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind Schlüssel, um sowohl Industriestandort als auch soziale Stabilität zu sichern. Gleichzeitig muss die Politik den Bürgern glaubhaft vermitteln, dass sie in der Lage ist, ihre Lebensumstände konkret zu verbessern, anstatt im parteipolitischen Kleinklein zu verharren.

Nur wenn es gelingt, rasch wieder Kompetenz, Verlässlichkeit und Weitblick unter Beweis zu stellen, kann die wachsende Entfremdung zwischen Wählerschaft und Politik überwunden und dem Erstarken extremer Kräfte wirksam entgegengetreten werden. Eine von besonnener Führung geprägte, perfekt funktionierende nächste Bundesregierung ist somit keine bloße Forderung, sondern die Voraussetzung dafür, dass Demokratie, Wohlstand und Zusammenhalt in Deutschland dauerhaft gesichert bleiben.