Die gefährliche Ideologie hinter der Schuldenbremse

Die Schuldenbremse ist ein Relikt der Vergangenheit. Das ist zumindest die Meinung vieler Menschen in Deutschland. Fast die Hälfte hält sie für nicht mehr zeitgemäß. Warum halten vor allem die Neoliberalen so sehr an ihr fest? In diesem Beitrag werde ich erläutern, warum eine prinzipielle Schuldenbremse viel ideologischer ist, als es Christian Lindner und andere Befürworter gerne verkaufen und wie sie die Zukunft der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzt.
Seit 2009 ist die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und begrenzt die Neuverschuldung des Bundes auf 0,35% der Wirtschaftsleistung pro Jahr. Die Länder trifft es noch härter, sie dürfen überhaupt keine Schulden machen. In Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie kann diese jedoch ausgesetzt werden, so dass sich der Bund im Jahr 2020 um 4,3% oder 130 Mrd. Euro verschulden darf (das ist ungefähr so viel, wie das wertvollste deutsche Unternehmen zu diesem Zeitpunkt wert war). Auf jeden Fall ist diese zusätzliche Regelung sehr wichtig und hat während der Pandemie das Schlimmste verhindert. Nun sind wir aber wieder in „stabilen“ Zeiten und die Diskussion um die Schuldenbremse ist aktueller denn je. Während ich „Schuldenbremsen-Befürwortern“ rechtegebe, dass solide Staatsfinanzen wichtig sind, halte ich das grundlegende Ablehnen von Neuverschuldung für falsch.

Die Schuldenbremse und ihre ideologische Begründung

Der Schuldenbremse liegt das Dogma zugrunde, dass alle Schulden schlecht sind. Sie unterscheidet beispielsweise nicht zwischen Konsumdefiziten und Krediten für lang ersehnte Investitionen. Während die Befürworter dieser Haushaltsregel oft vor Ersterem warnen, vergessen sie, dass es auch „gute“ Schulden geben kann. Kredite sind in unserer Wirtschaft etwas völlig Normales: Ehepaare, die sich vor Jahrzehnten ein Haus im Münchner Umland finanziert haben, Industrieunternehmen, die ihren Absatz durch den Kauf neuer Anlagen gesteigert haben, oder der Investor Blackstone, der 2007 Hilton Hotels gekauft und zehn Jahre später mit 14 Milliarden Gewinn wieder an die Börse gebracht hat. All dies sind Beispiele für erfolgreiche Investitionen mit Fremdkapital, die gerade den Anhängern der FDP bestens bekannt sein dürften. Warum sich die FDP dennoch so für die Schuldenbremse einsetzt, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.

Der Staat ist der beste Schuldner

Nun könnte man zu meinen Beispielen sagen, ich hätte mir die Rosinen herausgepickt und es habe in der Vergangenheit auch schlechte schuldenfinanzierte Investitionen im Privatsektor gegeben. Das ist natürlich völlig richtig (die Übernahme von Monsanto durch Bayer sollte abschreckend genug sein), aber staatliche Investitionen unterscheiden sich in zwei sehr wichtigen Punkten von privaten Investitionen. Erstens ist der deutsche Staat mit einem AAA-Rating einer der wenigen Staaten mit der höchstmöglichen Bonität. Dies liegt an der starken Wirtschaft und der im Vergleich zu anderen Industriestaaten niedrigen Schuldenquote von 63% (vgl. USA 128%, Japan >250%, China 88%), die dazu führt, dass Deutschland für 10-jährige Staatsanleihen mit durchschnittlich 2,2% p.a. sehr niedrige Zinsen zahlt, während Großkonzerne 3-4% und mittelständische Unternehmen sogar bis zu 5,5% p.a. für Zinsen aufwenden müssen. Allein dies verschafft dem Staat einen großen Vorteil, den man sich nicht entgehen lassen sollte.

Wofür braucht der Staat überhaupt mehr Geld?

Auch bei besten Bedingungen sollte niemand ohne Grund Schulden machen. Wir haben das Glück (oder Pech), dass es in Deutschland nach jahrzehntelangem Stillstand mehr als genug Investitionsprojekte mit nahezu sicherer Rendite gibt (wenn auch nicht unbedingt monetärer, aber das ist für den Staat auch nicht so wichtig, denn er hat dem Volk zu dienen und nicht irgendwelchen Investoren). Man könnte die ganz großen Probleme des Landes angehen, sei es der Bau von (Sozial-)Wohnungen in den Ballungsräumen, denn je nach Berechnung fehlen hunderttausende bezahlbare Wohnungen pro Jahr, vor allem in den Großstädten. Der Staat könnte die Verkehrsinfrastruktur modernisieren, etwa durch den Ausbau von Autobahnen, die Sanierung und den Ausbau des Schienennetzes oder die Bereitstellung eines bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehrs, denn das neue Deutschlandticket ab 2025, das 58 Euro kosten soll, hat mit der ursprünglichen Idee des Neun-Euro-Tickets wohl endgültig nichts mehr zu tun.
Vor allem aber muss der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden. In Zeiten des globalen Wettbewerbs braucht es günstige Produktionsbedingungen und Subventionen für Schlüsselindustrien wie Computerchips, um auf dem hart umkämpften Weltmarkt mithalten zu können. Joe Bidens Inflation-Reduction-Act hat es vorgemacht. Mit 700 (!) Milliarden Euro subventionierte er grüne Zukunftstechnologien wie Photovoltaikanlagen und Elektromobilität und sicherte Millionen gut bezahlter Jobs für die nächsten Jahre. Das alles kostet viel Geld, das uns jetzt fehlt, das wir aber brauchen, um unsere Wirtschaft auf den technologischen Wandel vorzubereiten. Stattdessen verharren wir in einer seit Jahrzehnten selbst auferlegten „Wirtschaftsbremse“, die einer hochkomplexen Zeit mit Themen wie Kriegen, Wirtschaftskrisen und Systemgegnern wie China nicht gerecht wird.
Und dann ist da noch die Rentenfrage, der ich hier ich einen Kommentar gewidmet habe, aber hier nur ein kleiner Vorgeschmack: Unser heutiges Rentensystem ist, kurz gesagt, ein Auslaufmodell, weil die heutigen Arbeitnehmer direkt die derzeitigen Rentner bezahlen. Es braucht nicht viel Phantasie, um zu verstehen, dass in einer alternden Gesellschaft, in der es immer weniger junge Arbeitnehmer, aber immer mehr Rentner gibt, dieses System zum Scheitern verurteilt ist.
Zusammenfassend kann man sagen, dass der deutsche Staat viele Möglichkeiten hat, sich günstig zu verschulden und das Geld an allen Ecken und Enden gebrauchen kann. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht gibt es viele Investitionen mit minimalen Kosten und sehr hohen Renditen. In den Chefetagen vieler Großkonzerne würden bei solch traumhaften Bedingungen die Sektkorken knallen, nicht aber im Finanzministerium.

Geld ist nicht alles…

… ist ein Argument, das ich oft von Befürwortern der Schuldenbremse höre, und damit haben sie sicherlich Recht. Grundlage und Voraussetzung für eine Reform oder gar Abschaffung der Schuldenbremse wäre ein weitgehender Bürokratieabbau. Dieser kostet im besten Fall nichts und kann wahre Wunder bewirken. Der Staat könnte Verwaltungsprozesse digitalisieren, so dass Unternehmen und Bürger wie in Dänemark oder Estland viele Behördengänge und Anträge digital erledigen könnten. Ein weiterer Punkt ist die Vereinheitlichung von Vorschriften, vor allem im Bauwesen. Um die Hunderttausenden fehlenden Wohnungen zu bauen, braucht es neben Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau und den notwendigen Fachkräften vor allem schnellere und transparentere Antragsverfahren. Derzeit dauert der Bau einer Wohnung bis zu 30 Monate, mehr als ein halbes Jahr länger als im EU-Durchschnitt und fast ein Jahr länger als in den Niederlanden oder Schweden. Bei diesen miserablen Zuständen in unseren Behörden ist es kein Wunder, dass die Ampel-Regierung ihr selbst gestecktes Ziel von 400.000 Wohnungen weit verfehlt und nur 220.000 bis 270.000 neue Wohnungen erreichen wird.

Die Angst vor Konsumschulden

Warum also stehen die FDP und große Teile der CDU einer Reform der Schuldenbremse so kritisch gegenüber, wenn es so gute Gründe dafür gibt und der Staat sich das Geld so günstig leihen kann? Der doppelte Wumms, ein Sondervermögen (das rechtlich nicht als Schulden zählt, aber die gleiche Wirkung hat) von je 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr und die Energiepreisbremse, hat gezeigt, dass beide Parteien bereit sind, für wichtige Themen Geld auszugeben. Bei einer Lockerung der Schuldenbremse befürchten sie jedoch, dass sie Tür und Tor für drastisch steigende Sozialausgaben wie eine milliardenschwere Kindergrundsicherung oder ein höheres Bürgergeld öffnen. Beides steht nicht unbedingt auf ihren Wahlprogrammen, wäre aber ohne Schuldenbremse viel leichter zu realisieren. Auf Kosten der Zukunft unseres Landes an der Ideologie der Schuldenbremse festzuhalten, nur um die Kosten einer Kindergrundsicherung von 7,5 auf 2,5 Milliarden zu senken, schadet nicht nur den ärmsten Familien, sondern früher oder später uns allen.

Reform statt Abschaffung?

Nun könnte man sagen, warum reformieren sie die Schuldenbremse nicht so, dass Investitionen möglich sind, aber Konsumschulden nicht. Das ist schwieriger als man denkt, weil man nicht genau zwischen Investitionen und Konsum unterscheiden kann. Während die Kindergrundsicherung als typisches Beispiel für teure Konsumausgaben gilt, ist sie eine enorme Investition in die Zukunft. Familien, die künftig eine Kindergrundsicherung erhalten, können mehr in die Bildung ihrer Kinder investieren, wodurch diese statistisch nachweisbar häufiger einen erfolgreichen Schulabschluss erreichen, seltener kriminell werden, der Wirtschaft später als Fachkräfte zur Verfügung stehen und wiederum mehr Steuern zahlen. So kann sich eine Investition in Transferausgaben mit der Zeit auch finanziell auszahlen. Als positiver Nebeneffekt erhöht der Staat die Chancengleichheit im Land und verbessert das Leben von Millionen Menschen.

Was also nun?

Ich hoffe, dass Ihnen eines klar geworden ist: So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben. Um unser Land fit für die Zukunft zu machen, braucht es viel Geld, Geld, das viele Investoren einem hoch solventen Deutschland nur zu gerne leihen würden. Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Erdgeschoss eines brennenden Hauses. Der einzige Weg nach draußen ist, das Fenster einzuschlagen, aber das würden Sie nie tun, weil Ihre Mutter Ihnen als Kind gesagt hat, dass Sie das nicht tun sollen. Da es immer einfacher ist, sich über Dinge zu beschweren, als sie anzupacken und zu verändern, möchte ich Ihnen am Ende dieses Kommentars noch einen persönlichen Vorschlag unterbreiten.

Sonderbudget für Schlüsselthemen?

Auch mir sind solide Finanzen wichtig, deshalb würde ich die Schuldenbremse nicht ganz aufgeben, aber den Rahmen der Neuverschuldung von 0,35 % auf 1 % anheben, das wären heute 26 Milliarden mehr im Haushalt pro Jahr. Aber das löst die großen Probleme nicht. Deshalb würde ich eine zusätzliche Regelung einführen: Für Investitionen in kritische Themen und Infrastruktur (dazu zählen für mich die Förderung von Zukunftstechnologien, die Sicherung des Wirtschaftswachstums, Rüstung und Digitalisierung) können neue Schulden in Höhe von 2% der Wirtschaftsleistung (derzeit 82 Milliarden Euro) aufgenommen werden, solange die Schuldenquote unter einem Wert von 80% des Bruttoinlandsprodukts liegt. Mein Kalkül ist, dass gerade durch die zusätzliche Regelung die Wirtschaft wächst und damit gleichzeitig die Schuldenquote sinkt. So könnte die Schuldenquote trotz höherer Ausgaben, die das Leben jedes Deutschen verbessern, niedrig bleiben.

Jetzt bin ich gespannt auf Ihre Meinung. Stimmen Sie mir zu oder haben Sie ganz andere Vorstellungen? In jedem Fall freue ich mich über jeden Kommentar. Oder schreiben Sie mir eine E-Mail an kontakt@kapnova.de, ich freue mich immer über Fragen, Lob, Kritik und Anregungen. Vielen Dank fürs Lesen und bleiben Sie neugierig.