Es war eine Wahl zum Vergessen für die Parteien der demokratischen Mitte. Besonders in der Union hatte man sich den 23. Februar sicher anders vorgestellt. Eigentlich sollte es der Tag werden, an dem die Wähler die krachend gescheiterte Ampelkoalition endgültig abwählen und der Union ein starkes Mandat für einen echten Politikwechsel erteilen. Doch statt eines triumphalen Sieges fuhr die CDU/CSU mit 28,5 % das zweitschlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte ein und das, obwohl die Ampelparteien zusammen fast 20 Prozentpunkte (!) einbüßten. Nun steht Friedrich Merz im dritten Anlauf kurz davor, sein Ziel zu erreichen und Bundeskanzler zu werden. Doch unser Land blickt auf einen gewaltigen Berg an Problemen und Herausforderungen, die sowohl innen- als auch außenpolitisch kaum größer sein könnten.
Merz steht vor einer historischen Aufgabe: Mit guter Politik muss er das Land einen, um den Vormarsch der rechtsextremen AfD zu stoppen. Gleichzeitig soll er trotz neuer finanzieller Belastungen stabile Haushalte vorlegen, Deutschlands Platz in einer sich dramatisch wandelnden Weltordnung sichern und einen drohenden Handelskrieg abwenden, der unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand massiv gefährden könnte. Dazu kommen die altbekannten Baustellen: Eine überzeugende Lösung in der Migrationsfrage, der Erhalt maroder Infrastruktur sowie eine zukunftsfähige Vision für die Rentenversicherung sind dringend gefragt.
Aber zuerst muss er eine Mehrheit organisieren, die ihn auch ins Kanzleramt wählt und seine Wahlversprechen unterstützt. Das könnte kniffliger werden, als man denkt. Die SPD, eigentlich der naheliegende Koalitionspartner, sieht eine Zusammenarbeit nicht als Selbstverständlichkeit. Hier braucht es viel Verhandlungsgeschick, denn schlechte Kompromisse könnten beide Parteien spätestens bei der nächsten Wahl teuer zu stehen kommen.
Fest steht: Merz hat eine der schwierigsten Aufgaben vor sich, die ein Kanzler je hatte. Wenn er das hinbekommt, könnte er zeigen, dass er mehr kann als nur den angriffslustigen Oppositionsführer zu spielen. Wenn nicht, wird’s für ihn und das Land richtig ungemütlich. Die Erwartungen sind hoch, und die Zeit drängt, denn niemand wartet auf uns.
Die Herkulesaufgabe: Deutschlands Rolle in einer neuen Weltordnung
„Es gibt Jahrzehnte, in denen nichts passiert, und Wochen, in denen Jahrzehnte passieren.“
Herkunft unbekannt
Dieses Zitat, das oft fälschlicherweise Wladimir Iljitsch Lenin zugeschrieben wird, beschreibt ziemlich treffend, was gerade mit der Weltordnung los ist. Wir erleben genau so eine Zeit, in der die Wertegemeinschaft des „Westens“, die über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaut wurde, unter Druck gerät und sich stark zu unserem Nachteil verändert.
Schauen Sie nur auf die letzten Wochen: Donald Trump, frisch im Amt, hat Mitte Februar mit Wladimir Putin telefoniert und Verhandlungen über die Ukraine gestartet, über die Köpfe jener Ukraine und Europas hinweg. Gleichzeitig hat er bereits vor jeglichen Verhandlungen Wolodymyr Selenskyj klargemacht, dass ein NATO-Beitritt für die Ukraine gestorben ist, und drängt auf einen Deal, der deutlich mehr nach Putins Geschmack aussieht. Dazu kommt sein Plan, die USA wirtschaftlich abzuschotten, mit Zöllen, die deutsche Exporte hart treffen könnten. Das alles zeigt: Die USA ziehen sich aus ihrer alten Rolle zurück, und Europa steht plötzlich ziemlich allein da.
Zugegeben, in meinem Blogbeitrag kurz nach Trumps Wahlsieg habe ich die Folgen von Trumps Wahlerfolg zwar erahnt, hätte aber nie damit gerechnet, dass er sich so sehr auf die Seite Putins stellt und sich dermaßen vom Westen distanziert. Dasselbe dürfte auch für Friedrich Merz gelten, der sich vermutlich einen etwas kooperativeren und sanfteren Umgang erhofft hatte. Nun sollte er gewarnt sein, spätestens nach dem Eklat zwischen Trump und Selenskyj vor laufenden Kameras, ein Moment, den Sie sich unbedingt ansehen sollten, weiß Merz, was mit Staatschefs passiert, die nicht nach Trumps Pfeife tanzen.
Deutschland steht nun vor einem Drahtseilakt: Es gilt, wirtschaftliche Interessen zu wahren, sicherheitspolitische Stabilität zu sichern und gleichzeitig die transatlantische Partnerschaft nicht vollständig zu gefährden.
Ich finde dieses Thema so spannend, dass ich es im nächsten Beitrag noch genauer unter die Lupe nehmen werde, heute dagegen möchte ich mich mit den innenpolitischen Problemen befassen, die Friedrich Merz das Leben schwer machen werden.
Bundestagswahl 2025: Der schlechteste Best-Case?
Doch gehen wir nochmal zwei Schritte zurück. Während sich die außenpolitische Lage zuspitzt, steht Deutschland schon lange ohne handlungsfähige Regierung da, doch das sollte sich nun ändern. Am letzten Sonntag wurde endlich gewählt: SPD und Grüne kassieren eine heftige Niederlage, die FDP scheitert sogar an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Bundestag, und die Union legt zwar um 4,4 Prozent zu, kann die allgemeine Unzufriedenheit aber kaum für sich nutzen. Ganz anders die AfD: Sie verdoppelt ihr Ergebnis und wird zweitstärkste Kraft. Auch die Linke darf jubeln – sie erzielt ihr bestes Ergebnis seit Jahren. Ein kleiner Lichtblick: Das russlandfreundliche BSW verpasst den Einzug in den Bundestag haarscharf, und Sahra Wagenknecht scheint ihren Rückzug aus der Politik anzudeuten.
Das dürfte besonders die Union freuen. Wäre das BSW drin gewesen, hätte Friedrich Merz neben der SPD auch die Grünen als Koalitionspartner gebraucht. Das wäre wahrscheinlich wie die Ampel ausgegangen und hätte kaum einen echten Politikwechsel gebracht. Für mich ist trotz allem der bestmögliche Fall eingetreten: Eine Koalition aus zwei Fraktionen, vermutlich Union und SPD, wird die nächste Regierung stellen. Die Lage bleibt dennoch so kompliziert wie selten zuvor. Merz steht nämlich vor einem Haufen an innenpolitischen Herausforderungen:
Herausforderung 1: Die SPD: Partner oder Gegenspieler?
Trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses aller Zeiten bleibt die SPD für eine stabile Regierung unverzichtbar. Da die Union eine Koalition mit der AfD ablehnt, führt kein Weg an einem schwarz-roten Bündnis vorbei und das wissen die Sozialdemokraten genau. Eigentlich wäre es jetzt wichtiger denn je, schnell eine Regierung auf die Beine zu stellen, um auf die globalen Herausforderungen zu reagieren. Doch die SPD scheint den Ernst der Lage nicht ganz verstanden zu haben. Stattdessen versucht sie mit taktischen Spielchen, den Preis für ihre Regierungsbeteiligung hochzutreiben und das auf Kosten der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Klar, die SPD will nicht einfach nur das Wahlprogramm der Union abnicken, sondern auch bei ihren Wählern punkten. Das verstehe ich. Aber es ist riskant, die einzige demokratische Regierungsoption so zu gefährden. Aussagen wie „Es gibt keinen Automatismus für eine Zusammenarbeit mit der Union“ von Ex-Generalsekretär Kevin Kühnert oder „Wir sind zu Gesprächen bereit, aber das wird nicht leicht“ von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigen, wie heikel die Situation ist. Im schlimmsten Fall könnte das zu Verhältnissen wie in Österreich führen. Dort konnten sich die demokratischen Parteien zunächst nicht einigen, was der rechtspopulistischen FPÖ die Chance gab, den Regierungsauftrag zu bekommen, den sie letztlich aber auch nicht nutzen konnte. Deutschland darf es so weit nicht kommen lassen!
Herausforderung 2: Es fehlt das Geld an allen Ecken und Enden
Jahrelang hat die Union zusammen mit FDP und AfD die Schuldenbremse verteidigt – das könnte Friedrich Merz jetzt teuer zu stehen kommen. Die versprochenen Steuersenkungen, die laut SPD-Schätzungen über 100 Milliarden Euro kosten könnten, wirken kaum finanzierbar. Dazu kommt die bröckelnde NATO-Allianz: Trumps Kurs zwingt Deutschland, mehr Geld in die Verteidigung zu stecken. Geld, das in der ohnehin angespannten Haushaltskasse fehlt. Einfach das Bürgergeld zu streichen, wie oft vorgeschlagen, reicht da nicht aus. Was im Wahlkampf noch mit Wachstumsversprechen verdeckt wurde, wird jetzt zur harten Realität: Die Finanzierungslücke ist da, und sie ist groß.
Dabei ist Verteidigung nicht das einzige Loch, das gestopft werden muss. Will die Union die Wirtschaft wirklich entlasten, braucht es dringend günstigere Strompreise – dafür wären zweistellige Milliardenbeträge nötig. Lesen Sie mehr zu den strukturellen Problemen unserer Wirtschaft. Auch die SPD wird in Koalitionsverhandlungen ihren Preis haben: Projekte wie die Kindergrundsicherung (bis zu 7,5 Mrd. Euro) oder eine Aufstockung des Elterngeldes stehen auf ihrer Liste. Und dann ist da noch die marode Infrastruktur: Straßen, Schulen, Schienen – die Sanierung verschlingt weitere Milliarden. Das sind Investitionen, die sich lohnen, keine Frage, manche mehr, manche weniger. Aber wir sollten nicht entscheiden müssen, ob wir eine Bundeswehr wollen, die uns schützt, oder Brücken, die nicht einstürzen.
Meine Kritik an der ideologischen Schuldenbremse, die ich schon vor Trumps Wahlerfolg angesprochen habe, bestätigt sich nun auf ganzer Linie. Friedrich Merz muss jetzt gleichzeitig Deutschland fit für die Zukunft machen und Wahlversprechen einlösen, während ihm eine hausgemachte Haushaltsbremse die Hände bindet. Dabei dürfte ihn vor allem eines stören:
3. Herausforderung: Die Sperrminorität
Wenn in drei Wochen der neue Bundestag zum ersten Mal zusammenkommt, ändert sich eine Sache grundlegend: Die politischen Außenseiter AfD und Linke halten zusammen mehr als ein Drittel der Sitze, genauer 34,3% % mit 216 von 630 Mandaten und damit eine Sperrminorität. Das könnte für Union und SPD zum Albtraum werden, und zwar aus mehreren Gründen. Zum einen könnten AfD und Linke die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren oder ihre Macht als Druckmittel nutzen, um bei ihren Lieblingsthemen Zugeständnisse rauszuholen, die AfD bei Migration, die Linke bei Sozialpolitik. Viel dramatischer wird’s aber, wenn es ums Geld für unsere Sicherheit geht. Die Staatskasse ist leer, und um auf neue NATO-Ausgabeziele oder Bedrohungen wie Trumps Rückzug zu reagieren, bleibt der Regierung kaum etwas anderes übrig, als die Verteidigungsausgaben außerhalb des regulären Haushalts zu finanzieren. Dafür braucht es entweder eine Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse oder ein neues Sondervermögen: Beides erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Ohne Stimmen von AfD oder Linken läuft da nichts. Die beiden könnten unterschiedlicher kaum sein, aber wenn es um Schulden für Militärausgaben geht, sind sie wohl gleich schwer zu überzeugen.
Das stellt Merz vor ein Dilemma: Verhandelt er mit der AfD, riskiert er den Vorwurf, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten, ein politischer Sprengsatz, der die Koalition mit der SPD sprengen könnte. Die Linke wiederum würde Aufrüstung nur gegen massive soziale Gegenleistungen (z. B. höheres Bürgergeld) unterstützen, was Merz’ Steuersenkungspläne torpedieren würde. Ohne Einigung droht ein Stillstand bei essenziellen Themen, von der Verteidigung bis zur Infrastruktur.
Deshalb drängt die Union jetzt darauf, im alten Bundestag noch in den letzten Wochen ein Sondervermögen für die Bundeswehr durchzuboxen. In der aktuellen Zusammensetzung haben Union, SPD und Grüne zusammen eine Zweidrittelmehrheit, aber SPD und Grüne müssen erst überzeugt werden. Die beiden koppeln ihre Zustimmung nämlich an weitere Ausnahmen von der Schuldenbremse, etwa für Infrastrukturprojekte wie Straßen oder Schienen. Man kann nur hoffen, dass die Parteien nicht wieder in taktische Spielchen abrutschen, sondern das Sondervermögen für unsere Sicherheit zügig und einig durchziehen. Sonst droht angesichts Trumps NATO-Kurs ein böses Erwachen.
4. Herausforderung: Weitere Anschläge lassen sich nicht vollständig verhindern
Merz und die Union haben die Migrationspolitik der Ampel scharf angegriffen, besonders wegen der Anschläge mit migrantischem Hintergrund. Jetzt erwarten die Wähler, dass er liefert, wo er bei anderen so laut Kritik übte. Schon ein einziger Vorfall könnte ihn massiv unter Druck setzen. Dabei gilt jedoch, auch wenn es die Politik nicht wahrhaben möchte: Es ist unmöglich, Anschläge vollständig zu verhindern, das müssen wir realistisch anerkennen. Eine harte Migrationspolitik kann zwar einen Beitrag leisten, doch sie ist kein Allheilmittel gegen Terrorismus. Merz und seine Union propagieren eine Verschärfung der Migrationsgesetze als scheinbar einfache Lösung, aber die Hintergründe der jüngsten Attentäter zeigen, dass dieser Ansatz zu kurz greift. Beispielsweise hätte der Angreifer von Solingen, ein syrischer Flüchtling, nach geltendem Recht längst abgeschoben werden können. Das Versagen lag nicht in den Gesetzen, sondern in deren Umsetzung. Ähnlich war der Münchner Attentäter, ein afghanischer Asylbewerber, bereits im Land und wurde hier radikalisiert: ein Problem, das durch Grenzkontrollen nicht hätte verhindert werden können.
Diese Fälle machen deutlich: Die Vermeidung weiterer Anschläge hängt weniger von der Migrationspolitik ab, sondern vielmehr von einer durchdachten Sicherheitsstrategie. Eine einseitige Fokussierung auf Migration übersieht die Komplexität der Bedrohung und führt zu Symbolpolitik wie der überstürzten Abstimmung mit der AfD, die mehr politisches Kalkül als echte Lösung ist. Entscheidend sind stattdessen eine bessere nationale und internationale Koordination, verbesserte Überwachung und eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes, um Radikalisierung im Inland zu bekämpfen. Nur eine umfassende Strategie, die über populistische Maßnahmen hinausgeht, kann nachhaltig Sicherheit schaffen, anstatt sich in kurzfristigen, wirkungslosen Ansätzen zu verlieren.
5. Herausforderung: Kompromisse schaden der Mitte
Kompromisse sind in Koalitionen unvermeidbar, aber für Union und SPD könnten sie richtig wehtun. Beide müssen Verantwortung übernehmen und zusammen regieren, auch wenn ihre Schnittmenge mal größer war. Die Union wird ihre Steuersenkungen für Gutverdiener und eine harte Migrationslinie opfern, die SPD ihre Pläne für Umverteilung und einen 15-Euro-Mindestlohn. Ergebnis: Sie wirken austauschbar, verlieren an Profil und ihre Wähler an AfD und Linke. Die letzte Große Koalition war ein Warnschuss: Die Union wurde für Merkels Flüchtlingspolitik abgestraft, die SPD für ihre Zurückhaltung bei sozialen Reformen – beide verloren Stimmen an die Ränder.
Am Rand hingegen feiern AfD und Linke. Ohne Regierungsdruck schmettern sie Maximalforderungen wie „null Migration“ oder „70 %-Reichensteuer“ raus. Unrealistisch, aber perfekt, um ihre Anhänger bei Laune zu halten.
Und dann ist da die „Brandmauer“ zur AfD. Ich weiß selbst nicht, wie man damit umgehen soll, vor allem mit Blick auf die nächste Wahl. Moralisch ist sie nachvollziehbar, aber für die Union könnte sie zum Desaster werden. Es gibt wieder Mehrheiten für konservative Politik, etwa bei Migration oder Steuern, doch die Union kann sie nicht nutzen, solange sie die AfD ausschließt. Das treibt sie in eine Zwickmühle: Mit der linkeren SPD zusammenzuarbeiten, sorgt im rechten Flügel für Frust, während die SPD nicht nach rechts rücken will, um ihre Wähler nicht an Linke und Grüne zu verlieren.
Es ist echt schade, dass Kompromisse heute kaum noch geschätzt werden. Dabei sind sie essenziell, um zu regieren. Sie brauchen Geduld und Vertrauen, zwei Dinge, die in unserer polarisierten Welt Mangelware sind. Social Media und Krisen wie Inflation oder der Ukraine-Krieg verstärken das Schwarz-Weiß-Denken; Kompromisse wirken da wie faule Ausreden. Die Union und SPD müssen lernen, ihre Zugeständnisse besser zu verkaufen, sonst füttern sie weiter die Ränder. Für den Hitzkopf Merz wird das eine wahre Herausforderung: Regieren, ohne die eigene Seele zu verkaufen oder die Brandmauer bricht, jedoch unfreiwillig.
Fazit: Merz ist nicht zu beneiden
Friedrich Merz ist nicht zu beneiden, so viel steht fest. Er tritt eine Kanzlerschaft an, die härter kaum sein könnte. Die Wahl 2025 war ein Desaster für die demokratische Mitte, und statt eines klaren Mandats hat er nur ein zerrüttetes Land geerbt. Mit 28,5 % steht die Union zwar an der Spitze, doch die AfD mit 20,8 % und eine Sperrminorität mit der Linken machen ihm das Leben schwer. Dazu kommt eine SPD, die teure Kompromisse fordert, während die Schuldenbremse seine Steuersenkungen und Verteidigungspläne blockiert. Außenpolitisch ist die Lage ein Albtraum: Trumps Rückzug zwingt Deutschland, allein zu stehen, seine Putin-Nähe droht Europa zu destabilisieren, und ein Handelskrieg könnte unsere Wirtschaft treffen. Innenpolitisch stapeln sich die Baustellen: Migration, Infrastruktur, Renten, Stagflation, und jeder Anschlag könnte Merz’ Versprechen zunichtemachen.
Noch nie stand ein Kanzler vor einer rechtsextremen Partei mit über 20%. Noch nie waren die USA als Partner so unzuverlässig. Noch nie musste ein Kanzler so viele Krisen gleichzeitig stemmen, mit einer Koalition, die wackelt, bevor sie steht. Merz hat nur eine Chance: Er muss die Deutschen mit kluger Politik überzeugen, ohne sich in Kompromissen zu verlieren, die seine Union zerreißen könnten. Gelingt ihm das, könnte er Geschichte schreiben, als der Mann, der Deutschland durch die Sturmflut steuerte. Scheitert er, droht nicht nur ihm, sondern uns allen ein böses Ende. Die Uhr tickt, die Erwartungen sind riesig, und die Welt wartet nicht.